Rechtsprechung
BAG, 17.05.2017 - 4 AZR 798/14 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Eingruppierung einer Sozialarbeiterin mit staatlicher Anerkennung
- openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Eingruppierung einer Sozialarbeiterin mit staatlicher Anerkennung - Tatbestandsmerkmal zwangsweise Unterbringung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 11 Abs 1 S 1 PsychKG BB 2009, § 11 Abs 1 S 2 PsychKG BB 2009, § 12 Abs 1 S 1 PsychKG BB 2009, § 13 Abs 2 PsychKG BB 2009, § 14 Abs 2 PsychKG BB 2009
Eingruppierung einer Sozialarbeiterin mit staatlicher Anerkennung - Tatbestandsmerkmal zwangsweise Unterbringung - IWW
§ 256 Abs. 1 ZPO, § 22 Abs. 2 Unterabs. 1 Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT),... § 12, § 13 TVöD, § 12 TVöD, § 22 BAT, § 12 Abs. 2 TVöD, § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 24 Abs. 1 TVöD, § 288 Abs. 1 Satz 2, § 291 BGB, § 24 Abs. 1 Satz 3 TVöD, § 97 Abs. 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Regelüberführung in neuen Tarifvertrag unter Beibehaltung der bisherigen Entgeltgruppe bei unveränderter Tätigkeit; Gesamte vertraglich geschuldete Tätigkeit als einheitlicher Arbeitsvorgang zur Bestimmung der richtigen Entgeltgruppe; Anforderungen an die Erfüllung eines ...
- bag-urteil.com
Eingruppierung einer Sozialarbeiterin mit staatlicher Anerkennung - Tatbestandsmerkmal zwangsweise Unterbringung
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Eingruppierung einer Sozialarbeiterin mit staatlicher Anerkennung - Tatbestandsmerkmal zwangsweise Unterbringung
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eingruppierung einer Sozialarbeiterin mit staatlicher Anerkennung
- rechtsportal.de
Regelüberführung in neuen Tarifvertrag unter Beibehaltung der bisherigen Entgeltgruppe bei unveränderter Tätigkeit
- datenbank.nwb.de
Eingruppierung einer Sozialarbeiterin mit staatlicher Anerkennung - Tatbestandsmerkmal zwangsweise Unterbringung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Eingruppierung einer Sozialarbeiterin mit staatlicher Anerkennung
Verfahrensgang
- ArbG Potsdam, 10.03.2011 - 1 Ca 2408/10
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.09.2014 - 17 Sa 1250/14
- BAG, 17.05.2017 - 4 AZR 798/14
Papierfundstellen
- NZA 2018, 472
Wird zitiert von ... (41) Neu Zitiert selbst (14)
- BAG, 19.10.2016 - 4 AZR 727/14
Eingruppierung einer Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin im Sozialpsychiatrischen …
Auszug aus BAG, 17.05.2017 - 4 AZR 798/14
Tatsächlich trennbar sind Arbeitsschritte nicht, wenn sich erst im Laufe der Bearbeitung herausstellt, welchen tariflich erheblichen Schwierigkeitsgrad der einzelne Fall aufweist (st. Rspr., zB BAG 19. Oktober 2016 - 4 AZR 727/14 - Rn. 15 mwN; grdl. 23. September 2009 - 4 AZR 308/08 - Rn. 20 mwN) .Deshalb könnte die Bewertung der Betreuung beider Personengruppen auch dann nicht voneinander abweichen, wenn man von zwei unterschiedlichen Arbeitsvorgängen ausginge (vgl. BAG 19. Oktober 2016 - 4 AZR 727/14 - Rn. 18) .
Im Gegensatz zu anderen landesgesetzlichen Regelungen, etwa in Nordrhein-Westfalen (vgl. dazu zB BAG 19. Oktober 2016 - 4 AZR 727/14 - Rn. 28 ff.) , hat dieser sogar selbst eine Antrags- und Anordnungsbefugnis.
Einer gesonderten Prüfung der Erforderlichkeit oder der Gleichwertigkeit bedarf es in diesen Fällen nicht (BAG 19. Oktober 2016 - 4 AZR 727/14 - Rn. 43 mwN) .
- BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 266/10
Eingruppierung - Mitarbeiter/in im Außendienst (städtischer/bezirklicher …
Auszug aus BAG, 17.05.2017 - 4 AZR 798/14
Die Klage ist nach § 256 Abs. 1 ZPO als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage (st. Rspr., siehe nur BAG 21. März 2012 - 4 AZR 266/10 - Rn. 18; 17. November 2010 - 4 AZR 188/09 - Rn. 15; 22. April 2009 - 4 AZR 166/08 - Rn. 13 mwN) auch im Hinblick auf die Feststellung der Verzinsungspflicht (vgl. BAG 23. September 2009 - 4 AZR 308/08 - Rn. 10 mwN) zulässig.aa) Maßgebend für die Bestimmung eines Arbeitsvorgangs ist hiernach das Arbeitsergebnis (st. Rspr., etwa BAG 21. März 2012 - 4 AZR 266/10 - Rn. 24; 25. August 2010 - 4 AZR 5/09 - Rn. 22 mwN) .
- BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 308/08
Eingruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin - Bestimmung von Arbeitsvorgängen - …
Auszug aus BAG, 17.05.2017 - 4 AZR 798/14
Die Klage ist nach § 256 Abs. 1 ZPO als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage (st. Rspr., siehe nur BAG 21. März 2012 - 4 AZR 266/10 - Rn. 18; 17. November 2010 - 4 AZR 188/09 - Rn. 15; 22. April 2009 - 4 AZR 166/08 - Rn. 13 mwN) auch im Hinblick auf die Feststellung der Verzinsungspflicht (vgl. BAG 23. September 2009 - 4 AZR 308/08 - Rn. 10 mwN) zulässig.Tatsächlich trennbar sind Arbeitsschritte nicht, wenn sich erst im Laufe der Bearbeitung herausstellt, welchen tariflich erheblichen Schwierigkeitsgrad der einzelne Fall aufweist (st. Rspr., zB BAG 19. Oktober 2016 - 4 AZR 727/14 - Rn. 15 mwN; grdl. 23. September 2009 - 4 AZR 308/08 - Rn. 20 mwN) .
- BAG, 10.12.2014 - 4 AZR 773/12
Eingruppierung - Arbeitsvorgang - Entgeltgruppe S 14 Anhang zu Anl. C TVöD-V
Auszug aus BAG, 17.05.2017 - 4 AZR 798/14
Hat ein Sozialarbeiter verschiedene, voneinander abgrenzbare Personenkreise zu betreuen, deren Status und Hilfsansprüche rechtlich ganz unterschiedlich bestimmt sind, kommt bei getrennter Betreuung die Aufteilung der Tätigkeit in je einen Arbeitsvorgang für je eine Gruppe der betreuten Personen in Betracht (vgl. BAG 10. Dezember 2014 - 4 AZR 773/12 - Rn. 25 mwN) . - BAG, 28.01.2009 - 4 AZR 13/08
Eingruppierung bei Mischtätigkeiten - Spezialitätsgrundsatz
Auszug aus BAG, 17.05.2017 - 4 AZR 798/14
a) Bei der der Klägerin übertragenen Tätigkeit handelt es sich, wie das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt hat, um einen einheitlichen Arbeitsvorgang (zum Begriff BAG 21. März 2012 - 4 AZR 292/10 - Rn. 14; 28. Januar 2009 - 4 AZR 13/08 - Rn. 39 mwN, BAGE 129, 208) iSd. Protokollnotiz Nr. 1 zu § 22 Abs. 2 BAT, nunmehr Protokollnotiz zu § 12 Abs. 2 TVöD/VKA. - BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 292/10
Eingruppierung einer Fallmanagerin in einem Jobcenter
Auszug aus BAG, 17.05.2017 - 4 AZR 798/14
a) Bei der der Klägerin übertragenen Tätigkeit handelt es sich, wie das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt hat, um einen einheitlichen Arbeitsvorgang (zum Begriff BAG 21. März 2012 - 4 AZR 292/10 - Rn. 14; 28. Januar 2009 - 4 AZR 13/08 - Rn. 39 mwN, BAGE 129, 208) iSd. Protokollnotiz Nr. 1 zu § 22 Abs. 2 BAT, nunmehr Protokollnotiz zu § 12 Abs. 2 TVöD/VKA. - BAG, 22.04.2009 - 4 AZR 166/08
Eingruppierung eines Schleusenaufsehers
Auszug aus BAG, 17.05.2017 - 4 AZR 798/14
Die Klage ist nach § 256 Abs. 1 ZPO als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage (st. Rspr., siehe nur BAG 21. März 2012 - 4 AZR 266/10 - Rn. 18; 17. November 2010 - 4 AZR 188/09 - Rn. 15; 22. April 2009 - 4 AZR 166/08 - Rn. 13 mwN) auch im Hinblick auf die Feststellung der Verzinsungspflicht (vgl. BAG 23. September 2009 - 4 AZR 308/08 - Rn. 10 mwN) zulässig. - BAG, 18.03.2015 - 4 AZR 59/13
Eingruppierung einer Sozialarbeiterin
Auszug aus BAG, 17.05.2017 - 4 AZR 798/14
Nicht erforderlich ist, dass die für die Höherwertigkeit maßgebenden Einzeltätigkeiten innerhalb des Arbeitsvorgangs zeitlich überwiegend anfallen (BAG 17. Juni 2015 - 4 AZR 371/13 - Rn. 29; 18. März 2015 - 4 AZR 59/13 - Rn. 28, BAGE 151, 150) . - BAG, 25.08.2010 - 4 AZR 5/09
Eingruppierung einer Tierschutzbeauftragten
Auszug aus BAG, 17.05.2017 - 4 AZR 798/14
aa) Maßgebend für die Bestimmung eines Arbeitsvorgangs ist hiernach das Arbeitsergebnis (st. Rspr., etwa BAG 21. März 2012 - 4 AZR 266/10 - Rn. 24; 25. August 2010 - 4 AZR 5/09 - Rn. 22 mwN) . - BAG, 17.06.2015 - 4 AZR 371/13
Eingruppierung einer Sozialarbeiterin
Auszug aus BAG, 17.05.2017 - 4 AZR 798/14
Nicht erforderlich ist, dass die für die Höherwertigkeit maßgebenden Einzeltätigkeiten innerhalb des Arbeitsvorgangs zeitlich überwiegend anfallen (BAG 17. Juni 2015 - 4 AZR 371/13 - Rn. 29; 18. März 2015 - 4 AZR 59/13 - Rn. 28, BAGE 151, 150) . - BAG, 06.03.1996 - 4 AZR 775/94
Eingruppierung eines Sozialarbeiters in der Heimaufsicht
- BAG, 20.03.1996 - 4 AZR 1052/94
Eingruppierung eines Diplom-Sozialpädagogen als Behördenbetreuer
- BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 188/09
Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/TdL
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.09.2014 - 17 Sa 1250/14
- BAG, 28.02.2018 - 4 AZR 816/16
Eingruppierung - Geschäftsstellenverwalterin - Bundesgericht
Dabei ist es nicht erforderlich, dass die für die Höherwertigkeit maßgebenden Einzeltätigkeiten innerhalb des Arbeitsvorgangs zeitlich überwiegend anfallen (BAG 17. Mai 2017 - 4 AZR 798/14 - Rn. 27 mwN) . - BAG, 13.12.2017 - 4 AZR 576/16
Korrigierende Rückgruppierung - Vertrauensschutz
Die nach § 256 Abs. 1 ZPO als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage (st. Rspr., siehe nur BAG 17. Mai 2017 - 4 AZR 798/14 -; 21. März 2012 - 4 AZR 266/10 - Rn. 18) zulässige Klage ist begründet. - BAG, 24.02.2021 - 4 AZR 269/20
Eingruppierung einer Sozialarbeiterin - Ausübung der Aufgabe eines Amtsvormunds
Hat eine Sozialarbeiterin verschiedene, voneinander abgrenzbare Personenkreise zu betreuen, deren Status und Hilfsansprüche rechtlich ganz unterschiedlich bestimmt sind, kommt bei getrennter Betreuung die Aufteilung der Tätigkeit in je einen Arbeitsvorgang für je eine Gruppe der betreuten Personen in Betracht (BAG 17. Mai 2017 - 4 AZR 798/14 - Rn. 17; 24. Februar 2016 - 4 AZR 485/13 - Rn. 19, jew. mwN) .
- LAG Köln, 07.09.2023 - 6 Sa 640/21
Eingruppierung; Sozialarbeiter; Arbeitsvorgang; Entgeltgruppe S 14 TVöD ; …
Der 4. Senat des BAG hat den Begriff des Arbeitsvorganges in diversen Entscheidungen konkretisiert (vgl. nur BAG v. 17.05.2017 - 4 AZR 798/14 - mwN): Maßgebend für die Bestimmung eines Arbeitsvorgangs ist danach das Arbeitsergebnis.Bei der Bearbeitung von Fällen durch Sozialarbeiter bildet regelmäßig nicht jeder einzelne Fall einen Arbeitsvorgang, so der 4. Senat des BAG in der Entscheidung vom 17.05.2017 (4 AZR 798/14) weiter, sondern erst die Befassung mit allen Fällen füllt diesen Rechtsbegriff aus.
Von diesen Grundsätzen ausgehend hat der 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts in der besagten Entscheidung vom 17.05.2017 (4 AZR 798/14) die Betreuung von psychisch erkrankten und abhängigkeitskranken Menschen als einheitlichen Arbeitsvorgang angesehen und die Unterschiedlichkeit der zu betreuenden Personengruppen nicht als hinreichend erachtet, um von unterschiedlichen Arbeitsergebnissen und damit von unterschiedlichen Arbeitsvorgängen auszugehen.
Die hier vorgelegte Stellenbeschreibung hat dadurch eine besondere Richtigkeitsgewähr, weil der Beklagte sie aus Anlass eines Höhergruppierungsantrages erstellt hat, sie also in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Beurteilungszeitpunkt entstanden ist, und weil dies in einem Zeitraum geschehen ist, als wenige Jahre zuvor diverse Entscheidungen des 4. Senats des Bundesarbeitsgerichts zur hier streitigen Entgeltgruppe ergangen sind (z.B. 4 AZR 933/11; 4 AZR 355/13; 4 AZR 798/14).
- LAG Düsseldorf, 19.08.2020 - 4 Sa 123/20
Eingruppierung; Lebensmittelkontrolleur; Höhergruppierung; Überleitung; …
Nach der Protokollerklärung zu § 29a Abs. 1 TVÜ-VKA gilt die Zuordnung zu der Entgeltgruppe des TVöD nach der Anlage 1 oder Anlage 3 TVÜ-VKA in der bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung als Eingruppierung im Sinne dieser Bestimmung (vgl. BAG 17.05.2017 - 4 AZR 798/14 - Rn. 13). - BAG, 27.09.2017 - 4 AZR 666/14
Eingruppierung einer staatlich anerkannten Heilpädagogin bei Tätigkeit in einer …
Wie im Fall von Erzieherinnen und Erziehern bei der Betreuung von Gruppen (zB BAG 25. März 1998 - 4 AZR 659/96 - zu II 2 c der Gründe mwN) sowie der Bearbeitung von Fällen durch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter (BAG 17. Mai 2017 - 4 AZR 798/14 -; 19. Oktober 2016 - 4 AZR 727/14 - Rn. 16 mwN) ist auch im Fall der Betreuung von Personen oder Personengruppen durch Heilpädagogen regelmäßig von einem einheitlichen Arbeitsvorgang auszugehen (vgl. BAG 16. April 1997 - 4 AZR 287/95 - zu B I 2 c der Gründe) . - LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.06.2022 - 2 Sa 73/21
Eingruppierung - Sachgebietsleitung Kommunale Abfallentsorgung - BAT-O/TVöD-V
Vielmehr genügt es, dass die Anforderungen im rechtlich nicht ganz unerheblichen Ausmaß anfallen und ohne sie ein sinnvoll verwertbares Arbeitsergebnis nicht erzielt würde (BAG…, Urteil vom 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 38, juris; BAG, Urteil vom 17.05.2017 - 4 AZR 798/14 - Rn. 27, juris).Nach der Protokollerklärung zu § 29 a Abs. 1 TVÜ-VKA gilt die Zuordnung zu der Entgeltgruppe des TVöD nach der Anlage 1 oder Anlage 3 TVÜ-VKA in der bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung als Eingruppierung im Sinne dieser Bestimmung (BAG, Urteil vom 17.05.2017 - 4 AZR 798/14 - Rn. 13, juris).
- LAG Hamm, 29.08.2018 - 6 Sa 297/18
Eingruppierung eines Erziehers mit staatlicher Anerkennung in einer …
Tatsächlich getrennt sind Arbeitsschritte nicht, wenn sich erst im Laufe der Bearbeitung herausstellt, welchen tariflich erheblichen Schwierigkeitsgrad der einzelne Fall aufweist (BAG 17.05.2017 - 4 AZR 798/14 - Rn. 16;… 13.05.2015 - 4 AZR 355/13 - Rn. 16). - LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2018 - 5 Sa 53/17
Eingruppierung einer Bußgeldsachbearbeiterin nach BAT-O - Selbstständige …
Es ist möglich, dass die gesamte vertraglich geschuldete Tätigkeit nur einen einzigen Arbeitsvorgang bildet (BAG, Urteil vom 17. Mai 2017 - 4 AZR 798/14 - Rn. 16, juris = ZTR 2017, 593; BAG…, Urteil vom 16. März 2016 - 4 AZR 502/14 - Rn. 36, juris = NZA 2017, 131; BAG…, Urteil vom 13. Mai 2015 - 4 AZR 355/13 - Rn. 16, juris = NZA-RR 2015, 644). - LAG Düsseldorf, 06.03.2018 - 14 Sa 849/17
Zulässigkeit einer Ungleichbehandlung bei der Stufenzuordnung zwischen neu …
Mit dem angestrebten Feststellungsurteil wird die Stufenzuordnung der Klägerin und mit ihr die Berechnung der Vergütung auch zukunftsbezogen dem Streit der Parteien entzogen (BAG, Urt. v. 17.05.2017 - 4 AZR 798/14, AP Nr. 8 zu § 56 TVöD;… BAG, Urt. v. 21.11.2013 - 6 AZR 23/12, AP Nr. 5 zu § 16 TV-L;… BAG, Urt. v. 08.12.2011 - 6 AZR 350/10 - juris).Die Klägerin war deswegen nicht gehalten, im Wege der objektiven Klagehäufung eine Leistungsklage zu erheben (BAG, Urt. v. 17.05.2017 - 4 AZR 798/14, AP Nr. 8 zu § 56 TVöD;… BAG, Urt. v. 21.11.2013 - 6 AZR 23/12, AP Nr. 5 zu § 16 TV-L).
- ArbG Rostock, 26.07.2018 - 1 Ca 458/18
Eingruppierung einer Erzieherin in der Heimerziehung - besonders schwierige …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.10.2017 - 6 Sa 98/17
Eingruppierung eines Waffenmechanikermeisters bei der Bundespolizei
- LAG Hamm, 11.04.2018 - 6 Sa 1697/17
Eingruppierung eines Sachbearbeiters im Bereich Grundsatzangelegenheiten des …
- LAG Düsseldorf, 19.08.2020 - 4 Sa 124/20
Eingruppierung; Lebensmittelkontrolleur; Höhergruppierung; Überleitung; …
- LAG Hamm, 01.08.2018 - 6 Sa 336/18
Voraussetzungen der Eingruppierung in Entgeltgruppen 9c der Entgeltordnung zum …
- LAG Hamm, 05.03.2020 - 17 Sa 1504/19
- LAG Schleswig-Holstein, 13.06.2018 - 6 Sa 32 öD/18
Eingruppierung, EG 9a, Waffenmechanikermeister, Bundespolizei
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.10.2017 - 5 Sa 167/16
Eingruppierung - Materialdisponent - Nachschubeinheit der Bundeswehr
- BAG, 27.09.2017 - 4 AZR 667/14
Eingruppierung einer staatlich anerkannten Heilpädagogin bei Tätigkeit in einer …
- BAG, 27.09.2017 - 4 AZR 668/14
Eingruppierung einer staatlich anerkannten Heilpädagogin bei Tätigkeit in einer …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.01.2020 - 5 Sa 118/19
Eingruppierung einer Qualitätsmanagement-Mitarbeiterin in einem …
- LAG Köln, 02.08.2019 - 10 Sa 674/18
Voraussetzungen der Eingruppierung einer als Arbeitsvermittlerin in einem …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.12.2017 - 5 Sa 64/17
Eingruppierung einer Medienpädagogischen Referentin im Bildungsministerium
- LAG Hamm, 14.05.2020 - 17 Sa 1812/19
Eingruppierung einer Praxisanleiterin in der Entgeltgruppe P 8 Fallgruppe 2 der …
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.02.2020 - 7 Sa 1389/19
Eingruppierung einer Servicemitarbeiterin - Ermittlungsrichtersachen
- LAG Sachsen, 18.10.2019 - 5 Sa 181/18
Eingruppierung - Sozialarbeiterin im sozialpsychiatrischen Dienst - sonstige …
- ArbG Bielefeld, 17.10.2018 - 3 Ca 1058/18
Eingruppierung Gebäudereinigung
- LAG Hamm, 14.05.2020 - 17 Sa 1692/19
- LAG Hamm, 14.05.2020 - 17 Sa 1693/19
- LAG Hamm, 24.10.2019 - 17 Sa 504/19
Eingruppierungssystematik im TVöD -V/VKA; Bestimmung des Arbeitsvorgangs als …
- ArbG Frankfurt/Oder, 08.11.2018 - 7 Ca 1406/17
Eingruppierung von approbierten psychologischen Psychotherapeuten bei …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.07.2019 - 2 Sa 251/18
Eingruppierung eines handwerklich ausgebildeten Arbeitnehmers, der als …
- LAG Berlin-Brandenburg, 27.03.2019 - 15 Sa 1614/17
Eingruppierung einer Sozialarbeiterin - Gruppenleiterin - besondere Schwierigkeit …
- ArbG Oberhausen, 06.09.2017 - 1 Ca 388/17
- LAG Hamm, 25.11.2020 - 3 Sa 649/20
- ArbG Herne, 24.01.2019 - 4 Ca 1767/18
Eingruppierung eines Erziehers in einer Klinik
- ArbG Dortmund, 16.10.2019 - 1 Ca 1441/19
- ArbG Berlin, 24.09.2019 - 58 Ca 15019/18
Eingruppierung in Entgeltgruppe 9 - Serviceeinheit eines Amtsgerichts
- ArbG Köln, 22.02.2019 - 1 Ca 1766/18
- ArbG Minden, 06.02.2019 - 2 Ca 935/18
Eingruppierung, Erzieherin
- ArbG Herne, 21.02.2019 - 4 Ca 2218/18
Eingruppierung einer Diplom-Sozialarbeiterin im Bereich …